Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  FGO § 56; ; FGO § 56 Abs... . 2 Satz 3; ; FGO § 65 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 65 Abs. 1 Satz 2; ; FGO § 65 Abs. 2 Satz 2; ; FGO § 79b; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 65 Abs. 1 S. 1 § 115 Abs. 2 Nr. 1
  NZB: grundsätzliche Bedeutung, Klagebegehren

• datenbank.nwb.de

  Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 2007, 462

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 24.02.2006 - II B 97/05

  Prozessurteil als Verfahrensmangel; Bezeichnung des Gegenstandes des …

  Auszug aus BFH, 26.10.2006 - V B 92/05

  Eine in diesem Sinn schlüssige Bezeichnung des Klagebegehrens liegt deshalb in der Regel nicht vor, wenn der Kläger --wie im Streitfall-- lediglich die Aufhebung der Bescheide beantragt, ohne zu substantiieren, worauf sich das Begehren im Wesentlichen stützt (vgl. BFH-Beschluss vom 24. Februar 2006 II B 97/05, BFH/NV 2006, 1129).

  Zwar stellt es nach ständiger Rechtsprechung einen Verfahrensmangel dar, wenn über eine zulässige Klage nicht in der Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 1129, mit Nachweisen); das FG hat nach Ablauf der nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO gesetzten Ausschlussfrist aber zu Recht entschieden, dass die Klage unzulässig ist.

• BFH, 26.04.2005 - I B 248/04

  Wiedereinsetzung; Verfahrensmangel

  Auszug aus BFH, 26.10.2006 - V B 92/05

  Ein Verfahrensmangel in Gestalt der Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) kann zwar auch darin liegen, dass über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 FGO ohne Berücksichtigung entsprechenden Vorbringens des Klägers entschieden wurde (vgl. BFH-Beschluss vom 26. April 2005 I B 248/04, BFH/NV 2005, 1591); ob dies vom FG auch erfordern würde, über die Berücksichtigung des klägerischen Vortrags hinaus weitere Ermittlungen anzustellen, kann hier schon deshalb dahinstehen, weil vorliegend schon die Voraussetzung des § 56 Abs. 2 Satz 3 FGO nicht erfüllt ist: Danach hätte der Kläger innerhalb der Antragsfrist für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die versäumte Rechtshandlung nachholen müssen.

• BFH, 31.05.2010 - V B 49/08

  Austritt eines Gesellschafters beim Formwechsel von der GmbH in die GbR - …

  a) Nach ständiger Rechtsprechung stellt es einen Verfahrensmangel gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar, wenn über eine zulässige Klage nicht in der Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. März 2003 VII B 196/02, BFHE 201, 425, BStBl II 2003, 609;… vom 5. Oktober 2004 II B 140/03, BFH/NV 2005, 237, jeweils m.w.N.; des Senats vom 26. Oktober 2006 V B 92/05, BFH/NV 2007, 462).